Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Käufer

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Boender & Beutel GmbH, Worringer Straße 12, 50259 Pulheim, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Philipp Beutel und Herr Nino Boender (im Folgenden: Boender & Beutel GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Die Boender & Beutel GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Boender & Beutel GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Boender & Beutel GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

 

§ 2 Registrierung / Vertragsschluss

a) Registrierung

Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Boender & Beutel GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die Boender & Beutel GmbH erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Boender & Beutel GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

b) Vertragsschluss über Webseite

Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Boender & Beutel GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Boender & Beutel GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Ablauf der in der Kampagne festgelegten Zeit den Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Boender & Beutel GmbH und dem Kunden zustande.

Soweit bestimmte Kampagnenziele vorgegeben sind, gilt, abweichend folgendes:

Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars des Kunden kommt eine verbindliche Reservierung zustande. Die Boender & Beutel GmbH sendet dem Kunden daraufhin eine Bestellbestätigung zu, welche jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Die Boender & Beutel GmbH behält sich vor, die Mindestanzahl der erforderlichen Bestellungen auf die tatsächlichen Bestellungen zum Ende der Kampagne zu reduzieren oder bei Nichterreichen der Mindestanzahl der erforderlichen Bestellungen das Angebot abzulehnen.

c) Vorbehalt der Nichtannahme

Die Boender & Beutel GmbH behält sich vor, eingegangene Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn der Boender & Beutel GmbH im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder sie den Verdacht hat, dass das Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.


d) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von der Boender & Beutel GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.


§ 3 Lieferung

a) Teillieferungen

Die Boender & Beutel GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Boender & Beutel GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Boender & Beutel GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Boender & Beutel GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Boender & Beutel GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Boender & Beutel GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften und Paketstationen werden nicht beliefert.

e) Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Boender & Beutel GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

f) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die Boender & Beutel GmbH innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.


§ 4 Zahlung

a) Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Boender & Beutel GmbH in Pulheim vereinbart wird.

b) Zahlungsarten

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Vorkasse, PayPal, Sofort-Überweisung und Rechnung (BillSAFE).

c) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Boender & Beutel GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Boender & Beutel GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Boender & Beutel GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.


§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Auf Shirtee.de werden ausschließlich Druckereierzeugnisse verkauft die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, sodass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt hiervon unberührt.


Widerrufsbelehrung


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Boender & Beutel GmbH, Worringer Straße 12, 50259 Pulheim, Telefon: 0221-88899933, Fax: 0221-88899934, E-Mail: info@x-print.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Boender & Beutel GmbH. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Boender & Beutel GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Boender & Beutel GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.


§ 7 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

b) Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

c) Mitteilung

Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Boender & Beutel GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung

Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Boender & Beutel GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

 

§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen

Hinsichtlich der Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen der Boender & Beutel GmbH kann es zu technischen der gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Die Boender & Beutel GmbH weist darauf hin, dass das vom Kunden im Onlinedesigner erstellte Motiv lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellt. Bei der Produktion kann es zu Abweichungen bezüglich Maßstab, Positionierung und Farben kommen.

 

 § 9 Farbbezeichnungen und Größenangaben

Da die von der Boender & Beutel GmbH verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben von der Boender & Beutel GmbH und/oder den Herstellern gewählt wurden, unterliegen diese keiner Normierung, sodass es zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen kann. Hinsichtlich der dargestellten Farben weist die Boender & Beutel GmbH darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe abweichen kann. Die Darstellung der im Online Shop dargestellten Farbe kann daher der Farbe des Produktes nicht komplett entsprechen. Die Textilartikel sollten vor dem ersten Tragen gewaschen werden, da in den Textilien produktionsbedingte, chemische Rückstände vorhanden sind, die beim Tragen zu Reaktionen mit Körperschweiß führen können, wodurch es zu Verfärbungen der Textilien kommen kann. Dies stellt jedoch keinen Mangel dar.



§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die Boender & Beutel GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haftet die Boender & Beutel GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Boender & Beutel GmbH in Pulheim vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

 

 

Kampagnen-Ersteller



§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Boender & Beutel GmbH (im Folgenden „Shirtee“ genannt), Vogelsanger Straße 356-358 in 50827 Köln, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Philipp Beutel und Herr Nino Boender und den Kampagnen-Erstellern (nachfolgend: „Designer“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Designers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vertragsänderungen bedürfen der Textform.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Designer und damit Vertragspartner von Shirtee können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden.

(4) Shirtee ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Designer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Shirtee wird den Designer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Designer fristgemäß, können sowohl Shirtee als auch der Designer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Registrierung

(1) Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Shirtee erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Designer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Designer sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Shirtee einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.

(2) Das Passwort, welches dem Designer den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Designer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Designer oder sonstige Dritte übertragen werden.


§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Shirtee bietet Designern die Möglichkeit, zeitlich begrenzte Kampagnen durch Zurverfügungstellung technischer Mittel zu schalten. Im Rahmen dieser Kampagnen kann der Designer mithilfe der vorgenannten technischen Mittel die von Shirtee angebotenen Produkte mit eigenen Motiven/Designs gestalten. Anschließend kann er diese an Dritte (Endkunden) im Internet zum Kauf anbieten. Endkunden können die vom Designer gestalteten Produkte während der Kampagnenlaufzeit kaufen.

(2) Der Vertragsschluss über die Erstellung einer Kampagne vollzieht sich in mehreren Schritten. Im ersten Schritt wählt der Designer für die Produktgestaltung das gewünschte Produkt samt Motiv/Design. Im zweiten Schritt legt er sein Profitziel (Anzahl der zu verkaufenden Produkte) und den Verkaufspreis fest. Die Modalitäten für den vom Designer zu wählenden Verkaufspreis ergibt sich aus § 4 dieser AGB. Anschließend bestimmt der Designer die Laufzeit der Kampagne, vergibt einen Kampagnentitel und beschreibt seine Kampagne. Nach Zusammenstellung seiner Kampagne übermittelt der Designer Shirtee ein verbindliches Angebot durch Klicken auf die Schaltfläche „Kampagne veröffentlichen“. Shirtee ist berechtigt, das in der Zusammenstellung der Kampagne liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Kampagne durch Freischaltung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Shirtee und dem Designer zustande.

(3) Der Vertragstext wird von Shirtee nicht gespeichert. Der Designer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.


§ 4 Rechte Dritter, Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Für die Zurverfügungstellung des Angebots räumt der Designer Shirtee alle erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Motiven ein. Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte im Rahmen der Internetseite www.shirtee.de. Der Designer räumt Shirtee räumlich unbeschränkte, zeitlich unbefristete, nicht exlusive Nutzungsrechte ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt bis zur Kündigung durch eine der beiden Parteien.

(2) Der Designer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(3) Um die Verletzung von Schutzrechten Dritter zu vermeiden ist der Designer verpflichtet, sich beim Deutschen Patent-und Markenamt  über möglicherweise bestehende Marken oder Designs zu informieren.

(4) Für Inhalt und Richtigkeit der vom Designer übermittelten Daten ist ausschließlich der Designer verantwortlich.  Der Designer ist verpflichtet, Shirtee unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den im Shop eingestellten Waren aufweisen.

(5) Für den Fall, dass Dritte gegen Shirtee Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es Shirtee frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Shop ganz oder zum Teil zu entfernen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde Motive verwendet, die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Shirtee, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

(6) Der Kunde hält Shirtee von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Shirtee geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.


§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten

(1) Der Verkaufspreis für den Verkauf der gestalteten Produkte an die Endkunden (Gesamtpreis) setzt sich wie folgt zusammen: Grundpreis (der von Shirtee festgelegt wird), einem vom Designer gewählten Aufschlag und der Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis ist vom Endkunden an Shirtee zu zahlen. Der darin enthaltene Aufschlag wird entsprechend der bei Vertragsschluss geltenden Staffelung an den Designer ausgekehrt. Der Aufschlag fällt für jedes verkaufte Produkt an, dass nicht widerrufen wird.

(2) Die Höhe des Aufschlags kann der Designer selbst bestimmen, indem er den Aufschlag auf den von Shirtee festgesetzten Verkaufspreis im Rahmen der Produktgestaltung festlegt.

(3) Guthaben und erzielte Gewinne werden im Kundenaccount angezeigt und können auch darüber ausgekehrt werden. Der Designer kann die Auszahlung des an ihn auszahlenden Gewinn frühstens 3 Wochen nach Kampagnenende tätigen. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl des Designers via PayPal oder SEPA-Überweisung. Für schuldhfat falsch übermittelte Bankverbindungen oder PayPal-Daten haftet der Designer.

(4) Sofern der Designer nicht zum Ausweis der Mehrwertsteuer berechtigt ist (z.B. Kleinunternehmer) erfolgt die Auszahlung des Gewinns an ihn netto, d.h. ohne die vom Endkunden gezahlte Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen zahlt Shirtee an den Designer die Provision inklusive der beim Verkauf an den Endkunden angefallenen Mehrwertsteuer aus.  

(5) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Kunden geltend machen, behält sich Shirtee vor, bis zur endgültigen Klärung Aufschläge einzubehalten.  


§ 6 Vertragsbeziehung zu Endkunden

(1) Erwerben Endkunden die vom Designer gestalteten Produkte im Shop von Shirtee, so sind die Endkunden ausschließlich Kunden von Shirtee. Es entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung zwischen dem Endkunden und Shirtee. Es gelten daher für Kundenaufträge, Kundenservice und Produktverkäufe an den Endkunden über den Shop von Shirtee ausschließlich die Richtlinien, Regeln und Betriebsprozesse von Shirtee. Die vorgenannte Rechtsbeziehung ist unabhängig von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Designer und dem Endkunden, welcher die Internetseite des Designers besucht.

(2) Shirtee ist im Zusammenhang mit dem Verkauf an Endkunden über den Shop von Shirtee berechtigt, Richtlinien, Bestellvorgänge und Betriebsabläufe jederzeit zu ändern.

(3) Vom Endkunden retournierte Ware bietet Shirtee dem Designer vorrangig zum Kauf an. Der Designer kann dieses vorrangige Recht zum Kauf innerhalb von 10 Tagen nach Angebotseingang in Anspruch nehmen. Verzichtet der Designer auf den Ankauf der Ware, ist Shirtee berechtigt, die Ware eigenständig zu verwerten.

(4) Shirtee wickelt den kompletten Bestellablauf, insbesondere die Produktion, die Zahlungsabwicklung und den Versand ab.

 
§ 7 Laufzeit und Kündigungsfrist

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Shirtee ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sofern der Designer beim Erstellen der Kampagne gegen die Bestimmungen in § 4 dieser AGB verstoßen sollte.

(3) Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem Designer und Shirtee beendet wird, ist der Designer verpflichtet, die von Shirtee zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. Shirtee ist ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Kündigung berechtigt, eine weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.


§ 8 Haftung

(1) Shirtee sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Shirtee haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

(3) Shirtee führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten Daten.


§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Shirtee in Köln vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(2) Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von Shirtee in Köln vereinbart.

(3) Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.